SchBerG · Festsetzung der Entschädigung
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Vierter Abschnitt Festsetzung der Entschädigung
Zum Gesetz§ 19 (SchBerG)
Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die Festsetzungsbehörde die Höhe der Entschädigung fest, nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.
Festgesetzt wird durch schriftlichen Bescheid, in dem die Festsetzungsbehörde, der Zahlungspflichtige und der Zahlungsempfänger anzugeben sind und der eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Er ist den Beteiligten zuzustellen.