[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fschaumwzwstv\u002F14":3,"norm-bund-SchaumwZwStV 2010-§ 14":38,"nachbarschaft-\u002Fschaumwzwstv\u002F14":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SchaumwZwStV 2010","schaumwzwstv",76,"Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes","§ 14",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 13","Registrierter Versender",{"enbez":17,"titel":18},"§ 15","Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 11a","Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller",{"enbez":24,"titel":25},"§ 12","Registrierter Empfänger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 16","Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes",{"enbez":34,"titel":35},"§ 17","Mitführen der Freistellungsbescheinigung",[37],"Abschnitt 6 Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":56},"(1) Ein Begünstigter, der Schaumwein unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31\u002F96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 12 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach der Übernahme des Schaumweins verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Der Schaumwein ist unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.\n(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte\n1. nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist, örtlich zuständig ist,\n2. nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.\n(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Schaumwein unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.\n(4) Wird Schaumwein unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.\n(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Schaumwein, der durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sinngemäß.\n(6) Wird Schaumwein, der nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurde, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die den Schaumwein an Dritte abgegeben hat, die Person, die diesen in Empfang genommen hat. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Für die Steueranmeldung gilt § 30 entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fschaumwzwstv\u002F14","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschaumwzwstv_2010\u002F__14.html",0,[37],"2026-05-06",[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"UStDV 1980","Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung",{"gesetz":51,"langtitel":52},"ZollV","Zollverordnung",{"SchaumwZwStV 2010":8,"UStDV 1980":54,"ZollV":55},"ustdv","zollv",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,24,11,34,66,67],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 8","§ 10","§ 11","§ 30","§ 31",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":88,"urteile":103,"urteile_weiter":104,"gerichte":105,"jahre":106,"zaehler":107},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fschaumwzwstv-2010\u002F14",[72,77,80,85],{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Steueranmeldung","\u002Fschaumwzwstv\u002F30","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":78,"pfad":79,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis","\u002Fschaumwzwstv\u002F8",{"gesetz":48,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":84,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 73","Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen","\u002Fustdv\u002F73","langtitel",{"gesetz":51,"enbez":34,"titel":86,"pfad":87,"muster":84,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Diplomaten- und Konsulargut","\u002Fzollv\u002F17",[89,92,94,98,99],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":90,"pfad":91,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung","\u002Fschaumwzwstv\u002F10",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":93,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fschaumwzwstv\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 29","Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung","\u002Fschaumwzwstv\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 50","Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten","\u002Fschaumwzwstv\u002F50",[],null,[],[],{"zitiert":108,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":109,"urteile":42},4,5]