deutschland.legal
SchaumwZwStG 2009 · Schaumwein

§ 4 Steuerlager (SchaumwZwStG 2009)

Steuerlager sind Orte, an oder von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum Steuerlager gehören.

23.02.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.02.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de