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SchaumwZwStG 2009 · Zwischenerzeugnisse

§ 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStG 2009)

Die Vorschrift des § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, alkoholische Getränke) entrichtete Verbrauchsteuer insgesamt nicht niedriger ist als die Steuer für das Zwischenerzeugnis.

23.02.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.02.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de