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SchauHV · Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller

§ 3 Ordnungswidrigkeiten (SchauHV)

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 1 eine Versicherung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe abschließt oder aufrechterhält,

2.entgegen § 2 die Versicherungsunterlagen auf Verlangen nicht vorzeigt.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de