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SchaEVZG · - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung

§ 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen (SchaEVZG)

Liegen die in den §§ 3 bis 6 genannten, nicht jedoch die nach diesem Gesetz weiterhin erforderlichen Voraussetzungen vor, kann dem geschädigten Bürger zur Vermeidung von Härten ausnahmsweise eine staatliche Vorauszahlung gewährt werden.

Die Entscheidung darüber trifft der Minister der Justiz.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de