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SBG 2016 · Gremien der Vertrauenspersonen

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

Kapitel 3 Gremien der VertrauenspersonenAbschnitt 2 Vertrauenspersonenausschüsse

Zum Gesetz

§ 49 Protokoll (SBG 2016)

2 Absätze

Über jede Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse ist ein Protokoll zu fertigen. § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

Haben Personen nach § 47 Absatz 2 und 3 an der Sitzung teilgenommen, ist ihnen der entsprechende Auszug des Protokolls zuzuleiten. Einwendungen gegen das Protokoll sind unverzüglich schriftlich zu erheben und diesem beizufügen.

06.05.2026Stand