SBG 2016 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Kapitel 2 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch VertrauenspersonenAbschnitt 3 Beteiligung der Vertrauensperson
Zum Gesetz§ 30 Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung (SBG 2016)
Die Vertrauensperson soll angehört werden, wenn Soldatinnen oder Soldaten ihrer Wählergruppe für die Verleihung des Ehrenzeichens der Bundeswehr oder für einen Orden vorgeschlagen werden sollen. Die Anhörung erfolgt in der Regel durch die nächste Disziplinarvorgesetzte oder den nächsten Disziplinarvorgesetzten der Soldatinnen und Soldaten, denen eine Auszeichnung verliehen werden soll.
Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden bei der Vergabe von leistungsbezogenen Elementen der Besoldung an Soldatinnen und Soldaten.