SBG 2016 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Kapitel 2 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch VertrauenspersonenAbschnitt 2 Geschäftsführung und Rechtsstellung
Zum Gesetz§ 13 Ruhen des Amtes (SBG 2016)
Das Amt der Vertrauensperson ruht, solange ihr die Ausübung des Dienstes verboten oder sie vorläufig des Dienstes enthoben ist. Auf Antrag kann das Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen Abberufungsantrag nach § 12 Absatz 1 das Ruhen des Amtes anordnen.
Das Amt der Vertrauensperson ruht, wenn über ihren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist.