SatDSiG · Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
Teil 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
Zum Gesetz§ 29 Straftaten (SatDSiG)
Mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist,
1.die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland,
2.das friedliche Zusammenleben der Völker oder
3.die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.
Der Versuch ist strafbar.