SatDSiG · Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
Teil 4 Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
Zum Gesetz§ 23 Vergütung (SatDSiG)
Unbeschadet der Verpflichtungen aus diesem Teil kann für die Erzeugung der Daten nach § 22 sowie für die Bedienung der Anfrage nach § 21 eine Vergütung verlangt werden. Die Vergütung soll dem jeweiligen durchschnittlichen Marktpreis entsprechen.
Weitergehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland sind ausgeschlossen.