SatDSiG · Verbreiten von Daten
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
Teil 3 Verbreiten von DatenKapitel 1 Allgemeine Voraussetzungen
Zum Gesetz§ 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (SatDSiG)
Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere
1.verlangen, das Verbreiten der Daten dem Stand der Technik anzupassen, oder
2.vorübergehend das Verbreiten von Daten untersagen.