SAG · Abwicklung
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
Teil 4 AbwicklungKapitel 2 AbwicklungsinstrumenteAbschnitt 1 Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
Zum Gesetz§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds (SAG)
Für die nach § 92 ganz oder teilweise ausgeschlossenen Verbindlichkeiten kann nach Maßgabe des § 7a des Restrukturierungsfondsgesetzes ein Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds erbracht werden.
Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde für eine weitere Finanzierung der Abwicklung alternative Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen, wenn
1.die in § 7a Absatz 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes genannte Obergrenze von 5 Prozent erreicht worden ist und
2.alle unbesicherten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von entschädigungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.