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SAG · Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

Teil 9 Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen

Zum Gesetz

§ 181 Haftungsbeschränkung (SAG)

09.10.2026Stand

Abweichend von § 75 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes haben Beamtinnen und Beamte, deren Behörden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrzunehmen haben, einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung von Aufgaben, die ihrer Behörde nach diesem Gesetz obliegen, verursacht haben, nur dann zu ersetzen, wenn sie die ihnen obliegenden Pflichten vorsätzlich verletzt haben. Satz 1 gilt entsprechend für Amtsträger, die keine Beamtinnen oder Beamten sind, einschließlich der Tarifbeschäftigten.