SAG · Abwicklung
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
Teil 4 AbwicklungKapitel 2 AbwicklungsinstrumenteAbschnitt 2 Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und RechtsverhältnissenUnterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zum Gesetz§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (SAG)
Erfordert die Anwendung eines der Abwicklungsinstrumente nach § 107 nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde die Durchführung eines nicht inländischen Zulassungs-, Erlaubnis- oder Genehmigungsverfahrens, insbesondere eines Wettbewerbs- oder Beihilfeverfahrens, so
1.informiert die Abwicklungsbehörde die betroffene Behörde unverzüglich und nach Möglichkeit vor dem beabsichtigten Erlass einer Abwicklungsanordnung,
2.bietet die Abwicklungsbehörde der betroffenen Behörde ihre Unterstützung an und
3.bittet die Abwicklungsbehörde um unverzügliche Entscheidung, nach Möglichkeit vor dem beabsichtigten Erlass der Abwicklungsanordnung.
Ist die Abwicklungsbehörde in dem betreffenden Verfahren nicht antragsbefugt oder auf sonstige Weise gehindert, die erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen, sind der übertragende Rechtsträger und der übernehmende Rechtsträger verpflichtet, die Abwicklungsbehörde zu unterstützen.