[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsag\u002F117":3,"norm-bund-SAG-§ 117":41,"nachbarschaft-\u002Fsag\u002F117":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SAG","sag",207,"Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen","§ 117",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 116","Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers",{"enbez":17,"titel":18},"§ 118","Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 114","Wirksamwerden der Übertragung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 115","Eintragung der Übertragung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 119","Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren",{"enbez":34,"titel":35},"§ 120","Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes",[37,38,39,40],"Teil 4 Abwicklung","Kapitel 2 Abwicklungsinstrumente","Abschnitt 2 Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen","Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Unterliegen Übertragungsgegenstände ausländischem Recht und werden danach die Rechtswirkungen der Abwicklungsanordnung nicht oder nicht vollständig anerkannt, ist der übertragende Rechtsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass sämtliche Maßnahmen getroffen werden, die nach dem ausländischen Recht für den Rechtsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger erforderlich sind.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind der übertragende Rechtsträger und der übernehmende Rechtsträger bis zum Rechtsübergang verpflichtet, einander in Bezug auf die hiervon betroffenen Übertragungsgegenstände so zu stellen, als wäre der Rechtsübergang nach den Vorschriften der ausländischen Rechtsordnung erfolgt. Zu diesem Zweck hat\n1. der übertragende Rechtsträger die betroffenen Übertragungsgegenstände für Rechnung und im Interesse des übernehmenden Rechtsträgers, dessen Weisungen er unterliegt, zu verwalten;\n2. der übernehmende Rechtsträger den übertragenden Rechtsträger von den Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den betroffenen Übertragungsgegenständen anfallen, freizustellen;\n3. der übertragende Rechtsträger das aus der Verwaltung des betroffenen Übertragungsgegenstands Erlangte an den übernehmenden Rechtsträger herauszugeben.\n(3) Übertragungsgegenstände, deren Übertragung nach Absatz 1 durch die ausländische Rechtsordnung nicht anerkannt wird, gehören in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers nicht zur Insolvenzmasse. Die Gläubiger von Forderungen gegen den übertragenden Rechtsträger, deren Übertragung nach Absatz 1 durch die ausländische Rechtsordnung nicht anerkannt wird, können ihre Ansprüche nicht gegen den übertragenden Rechtsträger geltend machen. Ansprüche und Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 bleiben von einem solchen Insolvenzverfahren unberührt. Rechtshandlungen, die der Erfüllung dieser Ansprüche und Verpflichtungen dienen, sind weder innerhalb noch außerhalb dieses Insolvenzverfahrens anfechtbar.\n(4) Bestehen Zweifel daran, ob die Rechtswirkungen der Abwicklungsanordnung nach ausländischem Recht anerkannt werden, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsag\u002F117","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsag\u002F__117.html",0,[37,38,39,40],"2026-10-09",[],[],{"SAG":8},[52,53,54,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":61,"urteile_weiter":62,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsag\u002F117",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":45,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":45,"urteile":45}]