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SaatVerkG 1985 · Sortenordnung

§ 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (SaatVerkG 1985)

Das Bundessortenamt macht den Antrag auf Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Züchters und eines Verfahrensvertreters bekannt.

Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nach § 45 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Sortenzulassung abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt.

31.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de