§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (RVG)

2 Absätze

Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1.schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und

2.Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.