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RÜG · Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung (RÜG)

Den Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden Dienstzeiten

1.zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,

2.während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes zugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine bergbauliche Versicherung bestanden hat. Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung bestanden hat.

20.12.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de