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RStruktFG · Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Zum Gesetz

§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a (RStruktFG)

Die von einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstelle oder einem Brückeninstitut im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 3a vereinnahmten Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaige weitere Einnahmen können dem Restrukturierungsfonds zugeführt werden.

06.05.2026Stand