§ 13 Sofortige Vollziehbarkeit (RSG)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Erteilung der Erlaubnis und der vorläufigen Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Erteilung der Erlaubnis und der vorläufigen Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG