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RiWG · Richterwahlgesetz

§ 8 (RiWG)

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz beruft den Richterwahlausschuß ein.

Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung des Richterwahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.

08.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de