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RiWG · Richterwahlgesetz

§ 4 (RiWG)

Die Mitglieder kraft Wahl müssen zum Bundestag wählbar und im Rechtsleben erfahren sein.

Verändert sich die Zahl der Mitglieder kraft Amtes, so verändert sich die Zahl der Mitglieder kraft Wahl entsprechend. Ihre Neuwahl ist notwendig.

Jedes dieser Mitglieder kann sich durch seinen Stellvertreter vertreten lassen.

08.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de