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RiFlEtikettG · Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

§ 7 Außenverkehr (RiFlEtikettG)

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.

30.09.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de