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RheinSchPersV · Patentvorschriften

§ 8.02 Antrags- und Zulassungsverfahren (RheinSchPersV)

1.Wer ein Radarpatent erwerben will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten:

a)Vor- und Familienname;

b)Geburtsdatum und Geburtsort;

c)Anschrift.

2.Dem Antrag sind beizufügen:

a)ein Passbild aus neuerer Zeit;

b)eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses;

c)eine Kopie des Schifferpatentes;

d)eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de