RheinSchPersV · Patentvorschriften
§ 8.02 Antrags- und Zulassungsverfahren (RheinSchPersV)
1.Wer ein Radarpatent erwerben will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten:
a)Vor- und Familienname;
b)Geburtsdatum und Geburtsort;
c)Anschrift.
2.Dem Antrag sind beizufügen:
a)ein Passbild aus neuerer Zeit;
b)eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses;
c)eine Kopie des Schifferpatentes;
d)eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses.