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RheinSchPersV · Patentvorschriften

§ 6.04 Patentarten (RheinSchPersV)

Nach dieser Verordnung sind zu unterscheiden

1.vier Rheinpatentarten:

a)das Große Patent zum Führen aller Fahrzeuge;

b)das Kleine Patent zum Führen eines Fahrzeuges von weniger als 35 m Länge, wenn es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot handelt oder wenn es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder zum Führen eines Fahrzeuges, das zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Fahrgästen bestimmt ist;

c)das Sportpatent zum Führen eines Sportfahrzeuges von weniger als 25 m Länge;

d)das Behördenpatent zum Führen von Behördenfahrzeugen und Feuerlöschbooten.

Die oben erwähnten Patente berechtigen auch zum Führen eines Fahrzeuges nach § 6.02 Nr. 4.

2.das Radarpatent für die Radarfahrt.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de