RHBG · Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
Zum Gesetz§ 6 (RHBG)
Unberührt bleiben die Vorschriften anderer Reichsgesetze, soweit sie für bestimmte Fälle die Haftung des Reichs über einen gewissen Umfang hinaus ausschließen.