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RHBG · Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten

Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten

Zum Gesetz

§ 6 (RHBG)

Unberührt bleiben die Vorschriften anderer Reichsgesetze, soweit sie für bestimmte Fälle die Haftung des Reichs über einen gewissen Umfang hinaus ausschließen.

06.05.2026Stand