RettungsG · Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
§ 8 Verordnungsermächtigung (RettungsG)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
1.das Enteignungsverfahren nach § 3,
2.die Entschädigung nach § 4,
3.sonstige Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen einer Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nach § 1 erforderlich sind.