RennwLottGABest · B. Steuerrechtlicher Teil
§ 41 Anzeigepflichten (RennwLottGABest)
Wer Online-Poker im Sinne des § 46 des Rennwett- und Lotteriegesetzes veranstalten will, hat dem zuständigen Finanzamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen:
1.Name,
2.Gewerbe,
3.Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz,
4.Zeitpunkt der Aufnahme des Spielbetriebs und
5.Zugangsmöglichkeiten für eine Teilnahme am Online-Poker.
Ist ein steuerlicher Beauftragter gemäß § 52 Absatz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes bestellt worden, ist auch dieser dem zuständigen Finanzamt unverzüglich schriftlich zu benennen.