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RDeckInfV · III. Ordnungswidrigkeiten

Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder

III. Ordnungswidrigkeiten

Zum Gesetz

§ 13 (RDeckInfV)

23.05.2014Stand

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 3 Nummer 1 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt,

2.entgegen § 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Samen beseitigt wird,

3.einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 oder § 11 zuwiderhandelt,

4.entgegen § 8 Satz 2 ein Rind entfernt oder besamt oder einen Bullen zum Decken verwendet oder

5.einer mit einer Genehmigung nach § 8 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.