RAG 7 · Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

§ 16 (RAG 7)

2 Absätze

05.04.2013Stand

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1964. Ergibt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine höhere Rente, so ist sie zu zahlen. § 14 gilt entsprechend.