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RAG 14 · Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1 (RAG 14)

In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1971 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1970 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1972 an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 angepaßt.

Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahr 1971 erhöhten Renten, die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach den §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402).

Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de