[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fqewv\u002F7":3,"norm-bund-QEWV-§ 7":45,"nachbarschaft-\u002Fqewv\u002F7":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"QEWV","qewv",26,"Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6","Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins",{"enbez":17,"titel":18},"§ 8","Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Angaben zu den Organmitgliedern",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Angaben zur Tätigkeit des Vereins",{"enbez":27,"titel":28},"§ 5","Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Verfahren zur Überprüfung der Eintragung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 10","Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände",{"enbez":40,"titel":41},"§ 11","Angaben zu den Mitgliedsunternehmern",[43,44],"Abschnitt 1 Qualifizierte Verbraucherverbände","Unterabschnitt 2 Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Ein qualifizierter Verbraucherverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen:\n1. jede Änderung seiner Angaben, die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände eingetragen sind, und\n2. den Wegfall einer Voraussetzung nach § 4 Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes für seine Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände.\n(2) Jeweils zum 30. Juni eines Jahres hat ein qualifizierter Verbraucherverband, der nicht unter § 4 Absatz 2 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes fällt, beim Bundesamt für Justiz eine den Anforderungen des § 2 Absatz 1 entsprechende Liste der Personen und Verbände einzureichen, die zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres Mitglieder des qualifizierten Verbraucherverbands waren. Entspricht die letzte eingereichte Mitgliederliste weiterhin den Anforderungen nach Satz 1, kann auf diese Mitgliederliste verwiesen werden. Hat das Bundesamt für Justiz Zweifel an der Richtigkeit oder Aktualität der eingereichten oder vorhandenen Liste, auf die verwiesen wurde, ist § 2 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fqewv\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fqewv\u002F__7.html",0,[43,44],"2023-11-28",[],[],{"QEWV":8},[56,57,58,21,24],"Eingangsformel","§ 1","§ 2",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":70,"urteile":71,"urteile_weiter":72,"gerichte":73,"jahre":74,"zaehler":75},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fqewv\u002F7",[63,68],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Angaben zu den Mitgliedern des Vereins","\u002Fqewv\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":69,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fqewv\u002F4",[],[],null,[],[],{"zitiert":76,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":49,"urteile":49},2]