[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fqewv\u002F6":3,"norm-bund-QEWV-§ 6":45,"nachbarschaft-\u002Fqewv\u002F6":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"QEWV","qewv",26,"Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Angaben zu den Mitgliedern des Vereins",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Angaben zu den Organmitgliedern",{"enbez":27,"titel":28},"§ 4","Angaben zur Tätigkeit des Vereins",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 8","Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag",{"enbez":37,"titel":38},"§ 9","Verfahren zur Überprüfung der Eintragung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 10","Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände",[43,44],"Abschnitt 1 Qualifizierte Verbraucherverbände","Unterabschnitt 1 Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Der Verein hat eine Übersicht über seine Einnahmen und Ausgaben für das letzte vollständige Geschäftsjahr oder das erste Jahr der Tätigkeit, das vor der Antragstellung abgeschlossen wurde, vorzulegen. Aus dieser Übersicht muss sich jeweils insbesondere Folgendes ergeben:\n1. die jeweilige Höhe der Einnahmen des Vereins durch\na) die Summe aller Mitgliedsbeiträge,\nb) staatliche Zuwendungen,\nc) Zuwendungen sonstiger Dritter und\nd) seine Tätigkeiten sowie\n2. die Höhe der Ausgaben des Vereins für die Aufklärungs- und Beratungstätigkeit des Vereins.\n(2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein bei den Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c die Art und die Höhe der einzelnen Zuwendungen sowie die Zuwendungsgeber benennt. Wenn die Angaben für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum nicht ausreichen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes vorliegen, kann es auch Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 1 für weitere Rechnungsjahre verlangen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fqewv\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fqewv\u002F__6.html",0,[43,44],"2023-11-28",[],[],{"QEWV":8},[56,57,21,24,27],"Eingangsformel","§ 1",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":66,"urteile":70,"urteile_weiter":71,"gerichte":72,"jahre":73,"zaehler":74},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fqewv\u002F6",[62],{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Fqewv\u002F4","ohne-gesetz",true,[67],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":68,"pfad":69,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände","\u002Fqewv\u002F1",[],null,[],[],{"zitiert":75,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":75,"urteile":49},1]