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PUAG · Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Zum Gesetz

§ 23 Vernehmung von Amtsträgern (PUAG)

2 Absätze

07.03.2025Stand

§ 54 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz gilt entsprechend.