§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen (PTBBGebV)

(1)Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.Mess- und Eichgesetz,

2.Mess- und Eichverordnung,

3.Gewerbeordnung,

4.Spielverordnung,

5.Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz,

6.Beschussgesetz,

7.Beschussverordnung,

8.Waffengesetz,

9.Fertigpackungsverordnung und

10.Verordnung über Heizkostenabrechnung.

(2)Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.