[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fprv\u002F5":3,"norm-bund-PRV-§ 5":43,"nachbarschaft-\u002Fprv\u002F5":75,"gesetz-urteile-keine":81},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"PRV","prv",16,"Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Stellungnahme der Berufskammer",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6","Mitteilungen an Berufskammern",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Anwendbares Recht",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Einteilung und Gestaltung des Registers",{"enbez":27,"titel":28},"§ 3","Anmeldung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Inhalt der Eintragungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 7","Bekanntmachungen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 8","Namenslöschung wegen Nichtausübung freiberuflicher Tätigkeit",{"enbez":40,"titel":41},"§ 9","(weggefallen)",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":44,"deeplink":45,"quelle_amtlich":46,"langtitel":10,"chunks":47,"gliederung":48,"stand":49,"zitat_kuerzel":50,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":64,"binnen_normen":68},"(1) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Partnerschaft betreffenden Eintragungen anzugeben.\n(2) In Spalte 2 sind unter Buchstabe a der Name, unter Buchstabe b der Sitz und die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls dem Namen der Partnerschaft für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes und unter Buchstabe c der Gegenstand der Partnerschaft und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.\n(3) In Spalte 3 ist unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung der Partnerschaft durch die Partner und die Liquidatoren einzutragen. In Spalte 3 unter Buchstabe b sind die Partner und die als solche bezeichneten Liquidatoren mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, dem in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort einzutragen. Ferner ist in Spalte 3 unter Buchstabe b jede Änderung in den Personen der Partner oder Liquidatoren einzutragen. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 3 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.\n(4) In Spalte 4 ist unter Buchstabe a die Rechtsform einzutragen. In Spalte 4 unter Buchstabe b sind einzutragen:\n1. die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Partnerschaft; das Erlöschen des Namens der Partnerschaft sowie Löschungen von Amts wegen;\n2. Statuswechsel;\n3. Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;\n4. die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung\nund die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.\n(5) In Spalte 5 erfolgt unter a die Angabe des Tages der Eintragung, unter b sonstige Bemerkungen.\n(6) Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Register eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers und die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fprv\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fprv\u002F__5.html",0,[],"2023-12-31",[],[52,55,58,61],{"gesetz":53,"langtitel":54},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":56,"langtitel":57},"UmwG 1995","Umwandlungsgesetz",{"gesetz":59,"langtitel":60},"HGB","Handelsgesetzbuch",{"gesetz":62,"langtitel":63},"InsO","Insolvenzordnung",{"PRV":8,"UmwG 1995":65,"HGB":66,"InsO":67},"umwg","hgb","inso",[69,21,24,27,14,11,17,70,71,72,73,74],"Eingangsformel","Schlußformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4",{"norm":76,"anker":77,"zitiert":78,"zitiert_von":89,"urteile":90,"urteile_weiter":81,"gerichte":91,"jahre":92,"zaehler":93},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fprv\u002F5",[79,85],{"gesetz":59,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 32",null,"\u002Fhgb\u002F32","langtitel",true,{"gesetz":62,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 277","Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit","\u002Finso\u002F277",[],[],[],[],{"zitiert":94,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":47,"urteile":47},2]