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ProstG · Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

Zum Gesetz

§ 3 (ProstG)

2 Absätze

30.06.2017Stand

Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.