ProMechG · Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Bußgeldvorschriften (ProMechG)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 oder § 7 Abs. 1 Satz 3
1.im Überwachungsbericht oder im Validierungsbericht oder
2.im Verifizierungsbericht eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht.
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.