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ProdSG2011V 1 · Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller (ProdSG2011V 1)

Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 7 und 8 entsprechend anzuwenden, wenn er

1.ein elektrisches Betriebsmittel unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.ein auf dem Markt befindliches elektrisches Betriebsmittel so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

11.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de