[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fprodhaftg\u002F1":3,"norm-bund-ProdHaftG-§ 1":28,"nachbarschaft-\u002Fprodhaftg\u002F1":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ProdHaftG","prodhaftg",19,"Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte","§ 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":14,"umfeld":17,"gliederung":27},null,{"enbez":15,"titel":16},"§ 2","Produkt",[18,20,21,24],{"enbez":11,"titel":19},"Haftung",{"enbez":15,"titel":16},{"enbez":22,"titel":23},"§ 3","Fehler",{"enbez":25,"titel":26},"§ 4","Hersteller",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":19,"volltext":29,"deeplink":30,"quelle_amtlich":31,"langtitel":10,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":34,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":37,"binnen_normen":38},"(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.\n(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn\n1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,\n2. nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,\n3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,\n4. der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder\n5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.\n(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.\n(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fprodhaftg\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fprodhaftg\u002F__1.html",0,[],"2026-10-27",[],[],{"ProdHaftG":8},[11,15,22,25,39],"§ 5",{"norm":41,"anker":42,"zitiert":43,"zitiert_von":44,"urteile":55,"urteile_weiter":13,"gerichte":111,"jahre":114,"zaehler":130},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":19,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fprodhaftg\u002F1",[],[45,51],{"gesetz":7,"enbez":46,"titel":47,"pfad":48,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 12","Verjährung","\u002Fprodhaftg\u002F12","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":53,"pfad":54,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 13","Erlöschen von Ansprüchen","\u002Fprodhaftg\u002F13",[56,63,69,74,80,85,90,94,99,103,106],{"gericht":57,"datum":58,"az":59,"pfad":60,"titelzeile":61,"doktyp":62},"BGH","2025-04-08","VI ZR 43\u002F22","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-43-22","Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des \"Inverkehrbringens\" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog. Volierenprinzip für die Hühnereierproduktion in Italien","EuGH-Vorlage",{"gericht":57,"datum":64,"az":65,"pfad":66,"titelzeile":67,"doktyp":68},"2023-08-01","VI ZR 82\u002F22","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-82-22","Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese","Urteil",{"gericht":57,"datum":70,"az":71,"pfad":72,"titelzeile":73,"doktyp":68},"2023-03-21","VI ZR 1369\u002F20","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-1369-20","Haftung eines Lieferanten für verunreinigte Düngemittel",{"gericht":57,"datum":75,"az":76,"pfad":77,"titelzeile":78,"doktyp":79},"2019-07-02","VI ZR 42\u002F18","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-42-18","Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte","Beschluss",{"gericht":57,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":79},"2019-04-16","VI ZR 157\u002F18","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-157-18","Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers einer Hüftprothese",{"gericht":57,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":68},"2015-06-09","VI ZR 327\u002F12","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-327-12-2015-06-09","Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Cardioverter Defibrillators; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation",{"gericht":57,"datum":86,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":68},"VI ZR 284\u002F12","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-284-12-2015-06-09","Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation",{"gericht":57,"datum":95,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":68},"2014-02-25","VI ZR 144\u002F13","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-144-13","Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten",{"gericht":57,"datum":100,"az":87,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":62},"2013-07-30","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-327-12-2013-07-30","Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden",{"gericht":57,"datum":100,"az":91,"pfad":104,"titelzeile":105,"doktyp":62},"\u002Fbgh\u002Fvi-zr-284-12-2013-07-30","Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts\u002FHerzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als \"durch Körperverletzung verursachter Schaden\"",{"gericht":57,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":68},"2013-02-05","VI ZR 1\u002F12","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-1-12","Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät",[112],{"gericht":57,"n":113},11,[115,118,121,124,126,128],{"jahr":116,"n":117},2013,3,{"jahr":119,"n":120},2014,1,{"jahr":122,"n":123},2015,2,{"jahr":125,"n":123},2019,{"jahr":127,"n":123},2023,{"jahr":129,"n":120},2025,{"zitiert":32,"zitiert_unaufgeloest":32,"zitiert_von":123,"urteile":113}]