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PostG 2024 · Bundesnetzagentur

Postgesetz

Kapitel 11 BundesnetzagenturAbschnitt 3 VerfahrenUnterabschnitt 2 Verfahren vor der Beschlusskammer

Zum Gesetz

§ 99 Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte (PostG 2024)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein.

An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt

1.der Antragsteller,

2.die Anbieter, gegen die sich das Verfahren richtet,

3.die Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.