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PostG 2024 · Marktregulierung

Postgesetz

Kapitel 5 MarktregulierungAbschnitt 3 Zugangsregulierung

Zum Gesetz

§ 56 Schlichtung durch die Bundesnetzagentur (PostG 2024)

06.05.2026Stand

Kommt eine Vereinbarung nach § 55 Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten nachdem ein Zugangsbegehren geltend gemacht worden ist, zustande, können die Beteiligten gemeinsam die Bundesnetzagentur als Schlichtungsstelle anrufen.