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PostG 2024 · Versorgungsqualität und Universaldienst

Postgesetz

Kapitel 3 Versorgungsqualität und UniversaldienstAbschnitt 3 Wiederherstellung des Universaldienstes

Zum Gesetz

§ 30 Umsatzmitteilungen (PostG 2024)

06.05.2026Stand

Ist eine Verpflichtung zur Erbringung einer Universaldienstleistung nach § 26 Absatz 2 oder 3, nach § 27 Absatz 4 oder eine erfolgreiche Ausschreibung nach § 27 Absatz 2 erfolgt, haben die Anbieter nach § 29 Absatz 1 Satz 1 der Bundesnetzagentur ihre Jahresumsätze im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 3 für das letzte abgeschlossene Kalenderjahr auf Verlangen mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so kann die Bundesnetzagentur den jeweiligen Umsatz schätzen.