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PostG 2024 · Bundesnetzagentur

Postgesetz

Kapitel 11 BundesnetzagenturAbschnitt 3 VerfahrenUnterabschnitt 3 Gerichtsverfahren

Zum Gesetz

§ 104 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (PostG 2024)

06.05.2026Stand

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr Präsident oder ihre Präsidentin.