PostG 2024 · Bundesnetzagentur
Postgesetz
Kapitel 11 BundesnetzagenturAbschnitt 3 VerfahrenUnterabschnitt 3 Gerichtsverfahren
Zum Gesetz§ 104 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (PostG 2024)
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr Präsident oder ihre Präsidentin.