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PortalV · Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet

Schlussformel (PortalV)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

03.04.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.04.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de