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PolBeauftrG · Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

§ 12 Sitz, Haushalt (PolBeauftrG)

Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat ihren oder seinen Sitz beim Deutschen Bundestag in Berlin.

Die notwendige Personal- und Sachausstattung, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen ist, ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

10.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de