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PNUPZV · Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen

§ 4 Entscheidungsberechtigte (PNUPZV)

Der Vorstand des Postnachfolgeunternehmens entscheidet,

1.in welchem Umfang Mittel für Prämien und Zulagen zur Verfügung gestellt werden,

2.ob für eine Leistung oder einen Erfolg eine Prämie oder Zulage gewährt wird.

Der Vorstand kann die Befugnis nach Satz 1 Nummer 2 auf Dienstvorgesetzte nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragen. Die Dienstvorgesetzten können die Befugnis für ihre Zuständigkeitsbereiche weiter übertragen.

19.10.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.10.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de