[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fpflschg\u002F24":3,"norm-bund-PflSchG 2012-§ 24":38,"nachbarschaft-\u002Fpflschg\u002F24":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"PflSchG 2012","pflschg",75,"Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen","§ 24",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 23","Abgabe von Pflanzenschutzmitteln",{"enbez":17,"titel":18},"§ 25","Ausfuhr",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 21","Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln",{"enbez":24,"titel":25},"§ 22","Weitergehende Länderbefugnisse",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 26","Getrennte Lagerung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 27","Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln",[37],"Abschnitt 5 Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder zu gewerblichen Zwecken einführen oder innergemeinschaftlich verbringen will, hat dies der für den Betriebssitz und den Ort der Tätigkeit, im Falle der Einfuhr der für den Betriebssitz oder die Niederlassung des Verfügungsberechtigten zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.\n(2) Wer zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln im oder in das Inland vermittelt oder Hilfsleistungen für die Einfuhr oder das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln anbietet, hat dies dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt die Liste der eingegangenen Anzeigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 59 zur Verfügung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fpflschg\u002F24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpflschg_2012\u002F__24.html",0,[37],"2026-05-06",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"PflSchG 2012":8},[52,53,54],"§ 1","§ 2","§ 59",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":64,"urteile":82,"urteile_weiter":67,"gerichte":83,"jahre":84,"zaehler":85},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fpflschg-2012\u002F24",[59],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":60,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Durchführung in den Ländern","\u002Fpflschg\u002F59","ohne-gesetz",true,[65,72,76],{"gesetz":66,"enbez":67,"titel":68,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":71},"BayDelV",null,"Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) BayRS 103-2-V","\u002Fby\u002Fbaydelv","langtitel","by",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 68","Bußgeldvorschriften","\u002Fpflschg\u002F68",{"gesetz":77,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":70,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":81},"VO-Neuregelung-pflanzenschutzrechtlicher-Vorschriften-14101","Eingangsformel","Gemeinsame Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Neuregelung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften","\u002Fsn\u002Fvo-neuregelung-pflanzenschutzrechtlicher\u002Feingangsformel","sn",[],[],[],{"zitiert":86,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":87,"urteile":42},1,3]