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PfandLV · Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

§ 12a Ordnungswidrigkeiten (PfandLV)

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege zuwiderhandelt,

2.einer Vorschrift

a)des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens,

b)des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheins oder

c)des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Numerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk zuwiderhandelt,

3.entgegen § 8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,

4.entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlaßt, daß die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,

5.einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt oder

6.entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt.

20.03.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de